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07/06/2016 – WTS Global/Polen: Neue Regelungen zur Mitarbeiterentsendung inactive

Das polnische Parlament hat das Gesetz über Mitarbeiterentsendung im Rahmen der Leistungserbringung verabschiedet. Damit werden die europäischen Richtlinien ins polnische Rechtssystem aufgenommen. Das Gesetz bezieht sich auf die Entsendung der Mitarbeiter aus Polen ins Ausland und vom Ausland nach Polen:

  • im Zusammenhang mit der Umsetzung eines Vertrages, den der Arbeitgeber mit einem in einem anderen Land tätigen Unternehmer geschlossen hat, oder
  • in eine Zweigniederlassung oder ein Konzernunternehmen, oder
  • über ein Verleihunternehmen.

Das Gesetz regelt insbesondere:

  • die Befugnisse der Staatlichen Arbeitsinspektion zur Prüfung der Anstellungsbedingungen entsandter Mitarbeiter,
  • die Pflichten des Arbeitgebers, der Mitarbeiter nach Polen entsendet:
    • Gewährleistung der gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen,
    • Ernennung einer Ansprechperson für die Kontakte mit der Staatlichen Arbeitsinspektion,
    • Abgabe einer Erklärung an die Staatliche Arbeitsinspektion mit den erforderlichen Informationen für die Durchführung einer Kontrolle am Arbeitsort – spätestens am Tag des Beginns der Leistungserbringung,
    • Aufbewahrung der gesetzlich vorgeschrieben Unterlagen des Mitarbeiters in Polen in Papierform oder in elektronischer Form,
    • Bereitstellung dieser Unterlagen auf Wunsch der Staatlichen Arbeitsinspektion und ihre Übersetzung ins Polnische - spätestens binnen 5 Werktagen nach Eingang der entsprechenden Aufforderung,
  • die gesamtschuldnerische Haftung des Unternehmers, der den Arbeitgeber eines entsandten Mitarbeiters mit Bauleistungen beauftragt hat, gegenüber diesem Mitarbeiter in Bezug auf dessen Vergütung,
  • Geldbuße für die Vernachlässigung der gesetzlichen Pflichten (von 1.000 PLN bis zu 30.000 PLN).

Der Tag des Inkrafttretens wurde in dem Gesetz für den 18. Juni 2016 festgesetzt. Wenn die Entsendung bereits läuft, hat der Arbeitgeber innerhalb von 3 Monaten nach diesem Tag den gesetzlichen Pflichten nachzukommen.

Das Gesetz wurde an den Senat weitergeleitet. Wir werden Sie über die Fortschritte der legislativen Arbeiten zu diesem Thema auf dem Laufenden halten.

Sollte sich diese Fragestellung auf Ihre Geschäftstätigkeit beziehen und sollten Sie an unserer Unterstützung in diesem Bereich interessiert sein, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Ansprechpartner oder mit unserem Sekretariat in Verbindung.

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Der vorliegende Newsletter enthält allgemeine Informationen. Wir berichten Ihnen in dieser Form über die aktuellen Änderungen im Steuerrecht, über verbindliche Auskünfte der Steuerbehörden, über die Entwicklung in der Rechtsprechung und über interessante Kommentare. Doradztwo Podatkowe WTS&SAJA übernimmt keine rechtliche Haftung für irgendwelche Handlungen oder Unterlassungen aufgrund dieser Informationen.

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