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09/06/2016 – WTS Global/Polen: Schadensersatz gilt nicht als Einkünfte aus der Gewerbetätigkeit in einer Sonderwirtschaftszone inactive

Wir möchten Sie auf das Urteil des Hauptverwaltungsgerichts (nachfolgend: HVG) vom 5. Mai 2016 (Az. II FSK 763/14) aufmerksam machen. Die Entscheidung bezieht sich auf die Besteuerung des Schadensersatzes für die infolge einer Überschwemmung beschädigten Vermögensbestandteile eines Unternehmens, das in einer Sonderwirtschaftszone (nachfolgend: SWZ) tätig ist.
Eine Gesellschaft, die ihre Geschäftstätigkeit in einer SWZ ausübt, hat mit einem Versicherungsunternehmen einen Vertrag über die Versicherung des Vermögens gegen Folgen von Naturkatastrophen geschlossen. Aufgrund einer Überschwemmung wurde ihr ein Schadensersatz für die erlittenen Schäden ausgezahlt.

Die Gesellschaft beantragte beim Finanzminister eine individuelle verbindliche Auskunft und fragte, ob der vereinnahmte Schadensersatz den körperschaftsteuerfreien Einkünften aus der Geschäftstätigkeit in der SWZ hinzuzurechnen ist.

Nach Auffassung der Gesellschaft sollte der erhaltene Schadensersatz als Einkünfte i.Z.m. der Geschäftstätigkeit in der SWZ betrachtet werden und demzufolge körperschaftsteuerfrei sein.

Der Finanzminister erkannte diese Auffassung in seiner individuellen verbindlichen Auskunft als unrichtig. Das bekräftigten anschließend auch das Woiwodschaftsverwaltungsgericht Wrocław (nachfolgend: WVG) und das HVG.

Das WVG teilte den Standpunkt des Finanzministers, dass Einkünfte, die aus einer anderen Tätigkeit erzielt werden als jene, die in der Zonengenehmigung genannt ist, keiner Zonensteuerbefreiung unterliegen. In dem betreffenden Fall gilt das für Einnahmen, die aufgrund eines gesonderten Vertrages erhalten wurden, der einen Versicherungsschutz seitens einer Versicherungsfirma zum Gegenstand hatte. Das WVG betonte dabei, dass Vorschriften zur Regelung der Steuerbefreiung nicht erweiternd ausgelegt werden können. Die Auffassung des WVG hat das HVG bekräftigt, indem es die Kassationsklage der Gesellschaft abgewiesen hat. 

Sollte sich diese Fragestellung auf Ihre Geschäftstätigkeit beziehen und sollten Sie an unserer Unterstützung in diesem Bereich interessiert sein, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Ansprechpartner oder mit unserem Sekretariat in Verbindung.

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