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12/02/2014 – Kommission verlangt mit sofortiger Wirkung Aussetzung der Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG Umlage inactive

Am 18.12.2013 leitete die Kommission ein beihilferechtliches Prüfverfahren gegen das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) 2012 ein und kündigte an, insbesondere die „Besondere Ausgleichsregelung“  nach §§ 40 ff. EEG untersuchen zu wollen.  Diese Regelung gewährt zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit unter bestimmten Voraussetzungen  (u.a. Jahresverbrauch von mindestens einer Gigawattstunde und Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung von mindestens 14 %) eine Begrenzung der EEG-Umlage.

Kurswechsel der Kommission verstößt gegen EU-Recht
Bisher sah die Kommission in umlagefinanzierten Fördersystemen wie dem EEG keine Beihilfe im Sinne von Art. 107 AEUV, weil es sich bei dem durch Private (Firmen, Netzbetreiber, Stromverbraucher) finanzierten Fördermechanismus nicht um einen Einsatz staatlicher Mittel handelt. Jetzt vollziehet sie eine 180 Grad Wende und will auch solche Umlagesysteme als staatliche Beihilfe anzusehen. Diese Ausweitung der Beihilfenaufsicht auf nichtstaatliche Geldflüsse ist ohne Änderung der EU Verträge jedoch nicht möglich. WTS strebt hier eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) an.

EEG Befreiung seit 18.12.2013 unzulässig
Bis zu einer abschließenden Entscheidung des EuGH  werden Jahre vergehen. Das Schicksal der  EEG-Umlagenbefreiung hängt in der Zwischenzeit an der verfahrensrechtlichen Einordnung der Befreiung durch die Kommission. Am 07.02.2014 wurde bekannt, dass die  Kommission die Befreiung als nicht notifizierte rechtswidrige Beihilfe einstuft. Damit ist die EEG Befreiung mindestens mit Wirkung seit 18.12.2014 auszusetzen, entsprechende BAFA Bescheide sind zurückzunehmen. Nicht befreite Unternehmen werden das BAFA - gestützt auf die Entscheidung der Kommission - auf Rücknahme verklagen.

Rechtsschutzmöglichkeiten der Firmen
Da der Kurswechsel der EU Kommission bei der Beurteilung des EEG einen Verstoß gegen das europarechtliche Kompetenzverteilungssystem darstellt, sind betroffene Firmen aber nicht chancenlos. Sie können sich vor den Verwaltungsgerichten gegen Rücknahmen der Begrenzungsbescheide wehren und eine Klärung der Rechtslage durch den EuGH erwirken. Das hat wiederum Auswirkungen auf den Cash-Flow im Unternehmen unnd die Bildung von Rückstellungen im Jahresabschluss. Die Energie- und Europarechtsexperten der WTS Legal - und Steuerberatungsgeselschaft haben sich darauf spezialisiert.

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Dr. Karen Möhlenkamp
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