Tax Weekly

Der Tax Weekly infomiert Sie wöchentlich über aktuelle steuerpolitische Entwicklungen sowie über weitere ausgewählte Themen aus Rechtsprechung und Finanzverwaltung. Er enthält jeweils eine Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche.

Ausgaben 2016

Tax Weekly #51/2016 - 22.12.2016
Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes – StUmgBG – beschlossen; BMF: Referentenentwurf eines „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ (Lizenzschranke); BMF: Überarbeiteter sog. Realteilungserlass veröffentlicht; BMF: Absetzungen für Abnutzung eines in der Ergänzungsbilanz eines Mitunternehmers aktivierten Mehrwerts für ein bewegliches Wirtschaftsgut; BMF: Eigener Aufwand des Unternehmer-Ehegatten für die Errichtung von Betriebsgebäuden auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück; BMF: Änderungen am Umsatzsteuer-Anwendungserlass zum 31.12.2016 (Einarbeitung von Rechtsprechung und redaktionelle Änderungen); BMF und Spitzenverbände der deutschen (Kredit-)Wirtschaft: Neues zur umsatzsteuerlichen Organschaft; FH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche 

Tax Weekly #50/2016 - 16.12.2016
EU-Kommission: Konsultation zu Offenlegungspflichten für Steuerberater; Bundesrat: Zustimmung zu mehreren Steuergesetzen kurz vor Jahresende; Bundesrat: Entschließung gegen gewerbesteuerliche Gestaltungsmodelle mit innerdeutschen Lizenzzahlungen; BMF: 1%-Regelung für private Pkw-Nutzung gilt auch bei geleasten Fahrzeugen; BMF: Anwendungsschreiben zu den lohnsteuerlichen Regelungen des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr; BFH: Fondsbeteiligungen an „Schrottimmobilien“ – Rückabwicklung im Umfang von Entschädigungszahlungen nicht steuerbar   

Tax Weekly #49/2016 - 9.12.2016
OECD: Weitere Leitlinien zur Umsetzung des Country by Country-Reporting sowie Übersicht zur nationalstaatlichen Umsetzung veröffentlicht (BEPS-Aktionspunkt 13); Finanzministerium Schleswig-Holstein: Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungsmodelle; BFH: Abschreibungsbeginn bei Windkrafträdern erst bei Gefahrenübergang; BFH: Keine sofortige Abziehbarkeit von Aufwendungen für die Erneuerung einer Einbauküche; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #48/2016 - 5.11.2016
Bundestag: Beschluss des „Ersten BEPS-Umsetzungsgesetzes“; Bundestag: Beschluss des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“; BFH: Anwendung des Abzugsverbots gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 4 EStG bei sog. „Herrenabenden; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #47/2016 - 25.11.2016
OECD: Multilaterales Instrument zur Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen veröffentlicht (Aktionspunkt 15); BMF: Entwurf eines BMF-Schreiben zur Anwendung der Regelungen in §§ 4f, 5 Abs. 7 EStG „Anschaffung von Rückstellungen“; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #46/2016 - 18.11.2016
EU: Rechtsgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Rates zum öffentlichen Country-by-Country-Reporting; BMF: Drittstaatsverschmelzungen gem. § 12 Abs. 2 S. 2 KStG – Änderungen des UmwStE; BMF: Wirtschaftliche Zurechnung bei Wertpapiergeschäften – Anwendung der Grundsätze des BFH-Urteils vom 18.08.2015 – I R 88/13; BFH: Keine Gewerbesteuerpflicht bei Vermietung eines Einkaufszentrums; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche 

Tax Weekly #45/2016 - 11.11.2016
BMF und BMAS: Referentenentwurf zum Betriebsrentenstärkungsgesetz ; BFH: Übernahme einer Pensionszusage gegen Ablösungszahlung; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #44/2016 - 04.11.2016
BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG); Bundesrat: Stellungnahme zum Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“; Bundesrat: Reform der Grundsteuer wird beim Bundestag eingebracht; Oberste Länderfinanzbehörden: Endgültige Festsetzung in Bezug auf die Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer; BFH: Beginn des Gewerbebetriebs der Obergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaft; BFH: Doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen – Überprüfung „auf den Beginn des Rentenbezugs“ vorzunehmen; BFH: Aufgrund Selbstbehalts bei einer privaten Krankenversicherung getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abziehbar; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #43/2016 - 28.10.2016
EU-Kommission: Vorschlag einer umfassenden Unternehmenssteuer-Reform;  BFH: Vorlage an den Großen Senat zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG; BFH: Antragsfrist für abweichenden Wertansatz bei Einbringung und Anteilstausch – Drittanfechtungsklage des Einbringenden; BFH: Inkrafttreten des § 15b EStG bei geschlossenen Fonds; BFH: Wahlrecht zur Anwendung des § 37b EStG kann widerrufen werden; BFH: Verfassungsmäßigkeit des § 50d Abs. 8 S. 1 EStG i.d.F. vom 15.12.2003; FG Köln: Steuerliche Anerkennung von zivilrechtlich wirksamen inkongruenten Gewinnausschüttungen einer GmbH; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche 

Tax Weekly #42/2016 - 21.10.2016
EU-Kommission: Veröffentlichung von vier Steuerrichtlinien steht kurz bevor; BMF: Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 01.03.2016 und 01.02.2017; BFH: Betriebsstättenbegriff – abkommensunabhängige Auslegung im nationalen Recht (Vorrang des nationalen Betriebsstättenbegriffs); BFH: Entstehung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei nachträglichen Anschaffungskosten; BFH: Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Ausfall der Kaufpreisforderung aufgrund Insolvenz des Käufers; FG Köln: EuGH-Vorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 50d Abs. 3 EStG 2007 mit der Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche 

Tax Weekly #41/2016 - 14.10.2016
Bundesrat: Zustimmung zur Erbschaftsteuerreform; Bundesregierung: Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum „Ersten BEPS-Umsetzungsgesetz“; Bundesregierung: Inflationsbereinigung bei der Einkommensteuer; BFH: Verfassungsmäßigkeit und Reichweite der Verlustausgleichs- und Abzugsbeschränkung für betriebliche Termingeschäfte; BFH: Besteuerung der Einlagenrückgewähr einer Drittstaatengesellschaft verstößt gegen Unionsrecht; BFH: Höhe eines zu passivierenden Erfüllungsrückstands bei einem Darlehen mit steigenden Zinssätzen; BFH: Erstattete lediglich begrenzt abziehbare Krankenversicherungsbeiträge mindern Sonderausgabenabzug; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche 

Tax Weekly #40/2016 - 07.10.2016
BFH: Veräußerungskosten nach § 8b Abs. 2 S. 2 KStG bei ausschließlich auf Anteilsveräußerungen ausgerichtetem Geschäftsbetrieb; BFH: Keine erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer für Grundbesitz, der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung überlassen wird; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche 

Tax Weekly #39/2016 - 30.09.2016
Bundestag: Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur Erbschaftsteuerreform angenommen; BMF: Zulässigkeit einer Postfachanschrift in einer umsatzsteuerlichen Rechnung; BFH: Vorsteueraufteilung bei gemischt genutzten Gebäuden und hieraus resultierende Berichtigungspflichten gem. § 15a UStG; BFH: Einbeziehung von sog. Schönheitsreparaturen in anschaffungsnahe Herstellungskosten i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche 

Tax Weekly #38/2016 - 23.09.2016
Vermittlungsausschuss: Einigung bei der Erbschaftsteuerreform; Bundesrat: Stellungnahme zum „Ersten BEPS-Umsetzungsgesetz“; Bundesrat: Stellungnahmen zum „Zweiten setz“ sowie zum „Kassenmanipulationsgesetz“; Bundestag: Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr verabschiedet; Bundestag: Umsetzung der Mehrseitigen Vereinbarung zum Austausch der länderbezogenen Berichte (Country by Country Reporting); BMF: Entwurf eines konsolidierten Schreibens zu CRS und FATCA; EuGH: Ausschluss der Rückwirkung der Rechnungsberichtigung nicht uni-onsrechtskonform; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche 

Tax Weekly #37/2016 - 15.09.2016
Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“; BFH: Erneuter Wechsel der Gewinnermittlungsart nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts für ein Wirtschaftsjahr; BFH: Gesundheitsbewusstes Verhalten mindert nicht den Sonderausgabenabzug; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #36/2016 - 09.09.2016
Vermittlungsausschuss: Verhandlungen zur Erbschaftsteuer vertagt; BMF: Aktualisierung des sog. Teilwerterlasses; BFH: Abfindungszahlung an Erbprätendenten als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig; BFH: Erstattung von pauschaler Lohnsteuer bei Rückzahlung der freigewordenen Deckungsmittel aus einer gekündigten Direktversicherung; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #35/2016 - 02.09.2016
EU-Kommission: Rückforderung in Höhe von 13 Mrd. Euro „Steuerbeihilfen“ in Sachen Apple; BMF: Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften“; BFH: Vorrang von § 50d Abs. 8 Satz 1 EStG 2002 n.F. auch in Bezug auf zeitlich nachfolgendes DBA; BFH: Gehaltsverzicht als im Wege einer verdeckten Einlage zugeflossener Arbeitslohn; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #33/34/2016 - 26.08.2016
US-Finanzministerium: Drohung mit Gegenmaßnahmen wegen beihilferechtlicher Untersuchungen der EU-Kommission gegen US-Konzerne; BFH: Wegfall des gewerblichen Verlustvortrags der Untergesellschaft bei Verschmelzung der Ober- auf die Unterpersonengesellschaft; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #32/2016 - 12.08.2016
Ministerrat: Richtlinie zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Gutscheinen veröffentlicht; BMF: Schreiben zu § 13b UStG (Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers) veröffentlicht; BFH: Nachträgliche Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags zur Kompensation von Mehrergebnissen aus einer Außenprüfung zulässig; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #31/2016 - 05.08.2016
Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines Zweiten Bürokratieentlastungsgesetzes; Bundesländer: Reform der Grundsteuer nimmt konkretere Gestalt an; BFH: Negativer Geschäftswert bei Einbringung nach § 20 UmwStG 1995; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #30/2016 - 29.07.2016
BMF: Einbringung eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft gegen Gutschrift auf dem sog. Kapitalkonto II; BFH: Aufwendungen eines Arbeitnehmers für die Feier seines Dienstjubiläums; BFH: Abtretung des Anspruchs auf Übertragung eines Gesellschaftsanteils unterliegt nicht der Grunderwerbsteuer; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #29/2016 - 22.07.2016
Europäische Kommission: Mitteilung über weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung; BVerfG: Verfassungsbeschwerden gegen Nichtanerkennung von Altersvorsorgeaufwendungen als vorweggenommene Werbungskosten erfolglos; BFH: Umsatzsteuerlicher Leistungsinhalt bei Sale-and-lease-back-Geschäften; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche       

Tax Weekly #28/2016 - 15.07.2016
OECD: Weitere Konsultation zur Zinsschranke; BVerfG: Pressemitteilung in Sachen „Erbschaftsteuer“; Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen; Bundeskabinett: Regierungsentwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen; Bundestag: Gesetzesvorhaben zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus vorerst auf Eis gelegt; BMF: Neue Dienstvorschrift zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorschriften im Energie- und Stromsteuerrecht (DV EU); BFH: Kein Abzug ausländischer Steuer im Missbrauchsfall; BFH: Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG – Begriff des Wirtschaftsguts; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche      

Tax Weekly #27/2016 - 08.07.2016
Bundesrat: Erbschaftsteuerreform in den Vermittlungsausschuss verwiesen; Bundesrat: Zustimmung zum Investmentsteuerreformgesetz; OECD: Neue Diskussionsentwürfe zu den Themen “Attribution of Profit to PEs”, “Profit Split Guidance” und “Conforming Changes to TP Guidelines”; BFH: Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Solidaritätszuschlag; BFH: Kein Wegfall des Buchwertprivilegs einer Teilmitunternehmeranteilsübertragung trotz späterer Ausgliederung eines zunächst zurückbehaltenen Wirtschaftsguts; BFH: Gewerbesteuer bei Übergang des Vermögens einer Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft mit anschließender Vermögensübertragung auf eine Schwesterpersonengesellschaft; BFH: EuGH-Vorlage zu den Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung und zum Vorsteuerabzug aus Billigkeitsgründen; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche      

Tax Weekly #26/2016 - 01.07.2016
Bundesrat: Finanzausschuss empfiehlt dem Bundesratsplenum Ablehnung der Erbschaftsteuerreform; BFH: Ausgleichs- und Abzugsbeschränkung für Verluste aus betrieblichen Termingeschäften nach § 15 Abs. 4 S. 3 ff. EStG; BFH: Selbst die Einräumung von kostenlosen Parkmöglichkeiten an Hotelgäste unterliegt dem Regelsteuersatz von 19 %; BFH: Verwertungsbefugnis gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG bei Treuhandverhältnissen; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #25/2016 - 24.06.2016
EU: ECOFIN einigt sich auf „BEPS-Richtlinie“; Bundestag: Erbschaftsteuerreform vom Bundestag beschlossen; BFH: Doppelte Gebührenentstehung bei verbindlicher Auskunft im Organschaftsfall; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #24/2016 - 17.06.2016
Bundesregierungsparteien: Weiterhin keine Einigung zur Erbschaftsteuerreform; Bundesrat: Zustimmung zum Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens; BMF: Abzugsfähigkeit von Verlusten aus dem Verfall von Optionen; BFH: Sofortabzug eines Disagios; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche   

Tax Weekly #23/2016 - 10.06.2016 
Bundestag: Investmentsteuerreform in 2./3. Lesung angenommen; GZD: Fortführung der Steuerentlastung für die thermische Abfall- und Abluftbehandlung trotz einschränkender EuGH-Rechtsprechung; BFH: Bilanzierung mittels Credit Linked Notes (CLN) gesicherter Darlehensforderungen; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche       

Tax Weekly #22/2016 - 03.06.2016
BMF: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen; BMF: Veröffentlichung E-Bilanz Taxonomien 6.0; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche      

Tax Weekly #21/2016 - 25.05.2016
Bundesregierung: Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum Investmentsteuerreformgesetz; BMF: Anwendungserlass zu § 153 AO – Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO; BFH: Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung in eine Personengesellschaft; Sonstiges: Ab dem 01.07.2016 – Verladeverbot von Frachtcontainern ohne verifizierte Angabe der Bruttomasse; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche  

Tax Weekly #20/2016 - 20.05.2016
Bundesregierung: Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr; BFH: Unentgeltliche Namensnutzung im Konzern; BFH: Negative Hinzurechnung der Verlustübernahme eines stillen Gesellschafters / Keine spiegelbildliche Anwendung der Betragsgrenze; BFH: Kein Lohnsteuerhaftungsbescheid gegen den Arbeitgeber bei Festsetzungsverjährung der Lohnsteuerschuld gegenüber dem Arbeitnehmer; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #19/2016 - 12.05.2016
Europäische Kommission: Überwachung von Einfuhren bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse ab 01.06.2016; Bundestagsfinanzausschuss: Beschlussempfehlung zum Steuerverfahrensmodernisierungsgesetz; BFH: Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 2 S. 2 EStG bei unterjährigem Gesellschafterwechsel einer Personengesellschaft; BFH: Ansatz des Meistgebots als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #18/2016 - 04.05.2016
BFH: Anteilstausch – Klage der aufnehmenden Gesellschaft gegen zu hohen Wertansatz der getauschten Beteiligung; BFH: Aufwand des Unternehmer-Ehegatten für Errichtung betrieblich genutzten Gebäudes auf auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörendem Grundstück; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #17/2016 - 29.04.2016
Bundestag: Gesetzliche Verankerung des Aktivierungswahlrechts für Kosten der allgemeinen Verwaltung in § 6 Abs. 1 EStG und weitere Maßnahmen zur Steuervereinfachung geplant; BMF: Keine Abführungssperre bei der handelsrechtlichen Neuregelung von Pensionsrückstellungen § 253 Abs. 6 HGB; BVerfG: Verfassungsrechtliche Prüfung der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung abgewiesen; BFH: Besteuerung von Gesellschaftern einer US-LLP Anwaltssozietät nach Art. 14 Abs. 1 DBA-USA 1989; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #16/2016 - 22.04.2016 
Bundesrat: Stellungnahme zum Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung; IDW: Entwurf eines Positionspapiers zu Tax Compliance Management Systemen; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #15/2016 - 15.04.2016
EU-Kommission: Vorschlag für ein öffentliches Country-by-Country-Reporting; EU-Kommission: Modernisierung der Mehrwertsteuervorschriften; OFD Karlsruhe: Gewerbesteuerrechtliche Behandlung von Schachteldividenden im Organkreis; BFH: Keine Berücksichtigung von Währungsverlusten bei Investition in Auslandsbetriebsstätten; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #14/2016 - 08.04.2016
BMF: Schreiben zur Übergangsfrist bei Nennkapitalrückzahlungen aus EU/EWR-Kapitalgesellschaften; BFH: Verfassungsmäßigkeit von § 4 Abs. 6 UmwStG 2002 und § 18 Abs. 2 UmwStG 2002; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #13/2016 - 01.04.2016
BVerfG: Untätigkeit des Gesetzgebers bei der Erbschaftsteuer (zunächst) ohne Konsequenzen; BMF: Manipulationsschutz an digitalen Grundaufzeichnungen bei Kassensystemen und „INSIKA-Konzept“; BMF: Nichtanwendungserlass zur Sperrwirkung einer dem Art. 9 Abs. 1 OECD-MA entsprechenden DBA-Regelung gegenüber § 1 Abs. 1 AStG; BFH: Vereinbarung eines Arbeitszeit- oder Zeitwertkontos als verdeckte Gewinnausschüttung; BFH: Verhältnis der verdeckten Einlage eines Gesellschaftsanteils zur Schenkungsteuer; BFH: Kein Ablauf der Festsetzungsfrist am Wochenende oder Feiertagen – Fristwahrender Antrag auf Veranlagung am nächsten Werktag; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #12/2016 - 23.03.2016
Neues Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und China tritt am 05.04.2016 in Kraft

Tax Weekly #11/2016 - 18.03.2016
BMF: Entwurf eines Schreibens zur Betriebsstättengewinnaufteilung; BMF: Entwurf eines Gesetzes und einer Verordnung zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen („INSIKA“); BMF: Keine Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen; BFH: Begrenzung des Vorsteuerabzugs für Unternehmensgründer; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #10/2016 - 10.03.2016
EU-Ministerrat: Country-by-Country-Richtlinie beschlossen; BFH: Neues Urteil zum Vorsteuerabzug einer Holding und der Eingliederung einer Personengesellschaft in den umsatzsteuerlichen Organkreis; BFH: Zeitpunkt der grunderwerbsteuerlichen Vereinigung sämtlicher Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft; BFH: Berücksichtigung des Halbeinkünfteverfahrens bei Verrechnung von Alt-Spekulationsverlusten im Rahmen der Abgeltungsteuer; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #9/2016 - 04.03.2016
EU-Ratspräsidentschaft: Reform der Zins- und Lizenzrichtlinie; BMF: Schreiben zur Gewinnrealisierung bei Abschlagszahlungen wird eventuell aufgehoben; BMF: Ermäßigte Besteuerung von Abfindungen;  BFH: Anwendung der sog. Zinsschranke bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung; BFH: Verluste aus dem Verfall von Optionen abzugsfähig; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #8/2016 - 26.02.2016
Bundesregierung: Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung beschlossen (>> siehe auch Sonderbeilage); BFH: Übernahmeverlust bei Formwechsel und Veräußerungsgewinn bei Anteilsveräußerung;  BFH: Aufwendungen für ein Golfturnier unterliegen im Grundsatz dem Abzugsverbot;  BFH: Aussetzung der Vollziehung in Bauträgerfällen – Vertrauensschutz für Bauleistende; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #7/2016 - 19.02.2016
EU-Kommission: Öffentliche Konsultation zur Verbesserung von Streitbeilegungsmechanismen; Bundestag: HGB-Rechnungszins für Pensionsrückstellungen; BMF: Deutliche Verbesserung der Übergangsregelung bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen; EuGH: Zuordnung des Besteuerungsrechts für bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren aufgetretene Fehlmengen; BFH: Erleichterungen bei der gewinnneutralen Realteilung; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #6/2016 - 12.02.2016
Bundesregierung: Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015 beschlossen; BVerfG: Überschreibung eines Doppelbesteuerungsabkommens durch innerstaatliches Gesetz („Treaty Override“) verfassungsrechtlich zulässig; BFH: Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Zinsschranke; BFH: Möglichkeit des tatsächlichen Einkunftsnachweises statt Pauschalbesteuerung gemäß § 6 InvStG auch bei Fonds mit Sitz in Drittstaaten; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche  

Tax Weekly #5/2016 - 05.02.2016
OECD: Völkerrechtliches Abkommen zum Austausch der Country-by-Country Reports (CbCR) von zahlreichen G20-Staaten nicht unterzeichnet;  Bundesregierung: Steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus; BFH: Übertragung eines Wirtschaftsguts des Kommanditisten in eine KG; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche  

Tax Weekly #4/2016 - 29.01.2016
EU-Kommission: Beschluss des Anti-Tax-Avoidance-Package, Bundesregierung: Stabilisierung des handelsrechtlichen Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, BMF: Veröffentlichung des BFH-Urteils zur vollen „Schachtelprivilegierung“ im gewerbesteuerrechtlichen Organkreis im Bundessteuerblatt, BFH: Neue Urteile zur umsatzsteuerlichen Organschaft, insbesondere zur Eingliederungsfähigkeit von Personengesellschaften, BFH: Häusliches Arbeitszimmer – kein Abzug bei gemischt genutzten Räumen, BFH: Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes i.S.d. § 1 Abs. 2a GrEStG durch Abschluss von Treuhandverträgen, BFH: Keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 GrEStG für Anteilsvereinigung durch Erwerb von Gesellschaftsanteilen im Rahmen einer Erbauseinandersetzung, Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche  

Tax Weekly #3/2016 - 22.01.2016
EU-Kommission: Anti-Avoidance-Package; BMF-Entwurf zur Berücksichtigung negativer Aktiengewinne nach § 40a KAGG und § 8b Abs. 3 KStG (STEKO-Rechtsprechung); BFH: Strenge Maßstäbe bei der Erfüllung grunderwerbsteuerlicher Anzeigepflichten; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche 

Tax Weekly #2/2016 - 15.01.2016
Staatliche Beihilfen: Kommission erklärt belgische Steuerregelung für Gewinnüberschüsse für unzulässig; BFH: Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe; BFH: Gewinn aus der Veräußerung von Aktien im Wege eines Aktientausches; BFH: Ausnahmsweise Zurechnung von Aktien bei einer Wertpapierleihe zum Verleiher; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche 

Tax Weekly #1/2016 - 08.01.2016
EuGH: Weiterhin keine Klarheit in Bezug auf sog. finale Verluste; EuGH: Verwendung von Erdgas zur Dampferzeugung für die Abluftbehandlung stellt keinen Einsatz zu zweierlei Verwendungszwecken dar – Steuerentlastung nach § 51 Abs. 1 Nr. 2 EnergieStG möglicherweise unzulässige Beihilfe; Spitzenausgleich: Energie- und Stromsteuerentlastungen werden auch für das Antragsjahr 2016 in voller Höhe gewährt; Referentenentwurf Transparenzverordnung und Änderung der Energie- und StromSt-DV: Neue Meldepflichten bei Inanspruchnahme von Begünstigungen zur Energie- und Stromsteuer; BMF: Schreiben der Finanzverwaltung zu § 50i Abs. 2 EStG; Gleich lautende Ländererlasse: Keine gewerbesteuerliche Kürzung um den AStG-Hinzurechnungsbetrag; BFH: Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6a GrEStG; BFH: Vertragliche Aufteilung eines Kaufpreises auf Grundstück und Gebäude; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche  

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