Tax Weekly

Ausgaben 2012 

Tax Weekly #51/2012
Bundesrat: Diverse Entscheidungen in der Plenarsitzung am 14.12.2012; EU-Kommission: Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung; BMF: Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten bei Auslandsdienstreisen; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #50/2012
Politische Machenschaften verhindern Inkrafttreten des JStG 2013 und weiterer Steuergesetze; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #49/2012
Geplante Änderungen des Investmentsteuergesetzes („InvStG“) insbesondere wegen Anpassung an das AIFM-Umsetzungsgesetz; Angeschaffte Rückstellungen mit Passivierungsbeschränkungen – Gesetzgebung geplant; Vorläufigkeit von Gewerbesteuermessbescheiden im Hinblick auf beim BVerfG anhängige Hinzurechnungsnormen; BFH: Mindestbesteuerung bei Gewerbesteuer verfassungsgemäß; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #48/2012
JStG 2013, Unternehmensteuerreformgesetz und Steuerabkommen mit der Schweiz: Vermittlungsausschuss durch Bundesregierung angerufen; BFH: Mindestbesteuerung in ihrer Grundkonzeption nicht verfassungswidrig; BFH: Arbeitslohn von dritter Seite – Verbilligter Bezug von Waren von einem Lieferanten des Arbeitgebers; BFH: Verschärfte Anforderungen an zusätzlich zum geschuldeten Arbeitslohn gewährte Leistungen; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #47/2012
BVerfG: Grenzen der Zulässigkeit einer unechten Rückwirkung, BFH: Keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 GewStG 2002 n.F., Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #46/2012
Jahressteuergesetz 2013 und Unternehmensteuervereinfachungsgesetz: Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundesrats, Nachfolgeregelung für den Spitzenausgleich beschlossen – Entlastung für energieintensive Unternehmen, BFH: Kein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen bei verrechenbaren Verlusten der Organgesellschaft, BFH: Kein Übergang des Wertaufholungsgebots bei Verschmelzung, Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #45/2012
Bundesländer planen "Steuervereinfachung", Änderung der EStÄR 2012 von der Bundesregierung beschlossen, Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #44/2012
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur vollständigen Erstattung von Kapitalertragsteuer auf Streubesitzdividenden für ausländische Gesellschaften, BFH: Nachträgliches Bekanntwerden i.S.d. § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO und offenbare Unrichtigkeit i.S.d. § 129 AO, Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #43/2012
Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses des Bundestages zum JStG 2013 und UntStVerG, BFH: Beginn der sachlichen Gewerbesteuerpflicht einer GmbH & Co. KG, BFH: Abzugsteuerpflicht (§50a EStG) bei Werbeleistungen eines ausländischen Motorsport-Rennteams, Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #42/2012
Referentenentwurf zur "Gelangensbestätigung", EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation zu ermäßigten Mehrwertsteuersätzen ein, Keine Aufdeckung stiller Reserven im unentgeltlich übertragenen KG-Anteil selbst wenn funktional  wesentliches SBV in einem BV zurückbehalten wird, Entwürfe von BMF-Schreiben zur Einführung von ELStAM veröffentlicht, BMF erhöht rückwirkend maßgebende Beträge für Umzugsauslagen bei beruflich veranlassten Umzügen, Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #41/2012
EU-Kommission erhebt Klage gegen Deutschland wegen steuerfreier Übertragung stiller Reserven, BFH: Abtretung der Besserungsanwartschaft auf eine Gesellschafterforderung an einen Anteilserwerber im Rahmen eines sog. Mantelkaufs, BFH: Übertragung von Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen gegen ein den Buchwert nicht überschreitendes Entgelt, BFH: Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung derVerfassungsmäßigkeit, Urteile und Schlussanträge des EuGH bis zum 04.10.2012, alle am 10.10.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH (V), alle am 10.10.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH (NV)

Tax Weekly #40/2012
Gesetzentwurf zum Unternehmensteuervereinfachungsgesetz veröffentlicht, Deutschland und Frankreich beantragen die „Verstärkte Zusammenarbeit“ zur Einführung einer Finanztransaktionsteuer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt Entwurf eines Gesetzes zur Erhebung einer Vermögensabgabe vor Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung

Tax Weekly #39/2012
Bundestags-Anhörung zum Steuerabkommen Deutschland-Schweiz, Anhörung zum Jahressteuergesetz 2013, BFH: Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristigem Einsatz im Betrieb des Kunden, Urteile und Schlussanträge des EuGH bis zum 19.09.2012, alle am 26.09.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH (V), alle am 26.09.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH (NV), alle bis zum 27.09.2012 veröffentlichten Erlasse

Tax Weekly #38/2012
Kabinett beschließt Unternehmenssteuervereinfachungsgesetz;  Anhörung zum Jahressteuergesetz – Stellungnahme der Wirtschaft; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #37/2012
Referentenentwurf einer Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen; Neues BMF-Schreiben zur Bewertung festverzinslicher Wertpapiere im Umlaufvermögen geplant; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #36/2012
Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrats zum JStG 2013; BFH: Rückstellungen wegen zukünftiger Betriebsprüfung bei Großbetrieben; BFH: Schachtelprivileg für Ausschüttung einer französischen SICAV; BFH: Nachträgliche Schuldzinsen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #35/2012
Gesetzgeber: Pläne zur Reform der Unternehmensbesteuerung, Pläne zur Reform des steuerlichen Reisekostenrechts; BFH: Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts bei Erwerb durch Tausch; alle am 29.08.2012 veröffentlichten Entscheidungen des BFH (NV)

Tax Weekly #34/2012
OFD Münster: Maßgeblichkeit niedrigerer handelsrechtlicher Bilanzwerte im Rahmen der steuerlichen Rückstellungsberechnung; BFH: Bilanzkorrektur bei einer Teilbetriebsveräußerung; BFH: Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten

Tax Weekly #33/2012
Anhebung der Herstellungskostenuntergrenze wahrscheinlich; DBA Schweiz; Anhängigkeit einer Revision beim BFH zur Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe

Tax Weekly #32/2012
Einführung eines „Quick Reaction Mechanism“ zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs; BFH: Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringungen
nach dem UmwStG; Verbindung einzelner Maschinen zu einer Gesamtanlage „Fertigungsstraße“ als Anschaffungs- oder Herstellungsvorgang

Tax Weekly #31/2012
Gesetzgebung Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz und JStG 2013; Bundeskabinett beschließt Zweites Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes; DBA zwischen Deutschland und der Türkei ist in Kraft getreten; BFH: Zuständigkeit für die abweichende Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags im Hinblick auf den sog. Sanierungserlass; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #30/2012
Neue gleich lautende Ländererlasse zur Anwendung des § 6a GrEStG; BMF: Geltendmachung von Erstattungsansprüchen bei Streubesitzdividenden durch beschränkt steuerpflichtige Anteilseigner; BFH: Bilanzierung von Steuernachforderungen wegen doppelten Ausweises von Umsatzsteuer und Erstattungsansprüchen; BFH: Verkauf von Betriebsvermögen des Gesellschafters an Zebragesellschaft; Urteile und Schlussanträge des EuGH bis zum 26.07.2012

Tax Weekly #29/2012
EU-Kommission: Mehrwertsteuer-Vorschriften sollen transparenter werden; BMF: Verlängerung des energiesteuerlichen Spitzenausgleichs; BMF: Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte; BVerwG: Bettensteuer nur für private Übernachtungen rechtmäßig; BFH: Kosten der Rekultivierung sind nicht Bestandteil gewerbesteuerlich; hinzuzurechnender Pachtzinsen Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

Tax Weekly #28/2012
Stellungnahme des Bundesrats zum Jahressteuergesetz 2013; Aktualisierung des koordinierten Ländererlasses zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung; BMF-Schreiben zur elektronischen Rechnungsstellung; BFH: Konkretisierung der Anforderungen an die Nichterhebung von Grunderwerbsteuer; bei Rückgängigmachung von Erwerbsvorgängen; Übersicht zur höchstrichterlichen Rechtsprechung und den Erlassen der letzten Woche

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