WTS News

Mit den WTS News informieren wir Sie regelmäßig über die Neuerscheinung von Infolettern aus verschiedenen Fachbereichen  sowie über Neuigkeiten aus und über die WTS und ihre Mitarbeiter.

25/05/2016 – WTS Global/Polen: Marktpreis auch bei Transaktionen mit Arbeitnehmern – neuer Standpunkt des Finanzministers

Wir möchten Sie auf eine für die Steuerpflichtigen ungünstige individuelle verbindliche Auskunft des Finanzministers (FM) vom 25. April 2016 (PT8.8101.92.2016/PBD) besonders aufmerksam machen. Damit wurde nämlich der Standpunkt des FM in Bezug auf den Marktpreis, der bei entgeltlichen  Leistungen für Arbeitnehmer festgesetzt wird, geändert. Es ist bereits die zweite Änderung in der Auslegung in den letzten zwei Monaten, die auf eine Neuausrichtung der Auslegungslinie des FM hindeuten könnte. 

Die verbindliche Auskunft bezog sich auf eine Gesellschaft, die für ihre Arbeitnehmer entgeltliche Leistungen erbracht hat. Als Entgelt galt dabei der Gegenwert eines Teils der Kosten, die die Gesellschaft getragen hat, um die Dienstleistungen zu beziehen. Das Entgelt war für die Gesellschaft umsatzsteuerpflichtig. In seiner verbindlichen Auskunft von 2010 teilte der FM den Standpunkt der Gesellschaft und bekräftigte, dass sie nicht verpflichtet ist, den Preis für ihre Leistungen auf dem marktüblichen Niveau festzusetzen. Nach Ansicht des FM galten die Einschränkungen nach Art. 32 UStG für Rechtsträger, zwischen denen Verbindungen bestehen, u.a. ein Arbeitsverhältnis, nicht für Arbeitnehmer. Bislang wurden Arbeitnehmer vom FM nicht als verbundene Rechtsträger im Sinne des Art. 32 UStG betrachtet. Dadurch konnten die Arbeitgeber das von den Arbeitnehmern zu zahlende Entgelt beliebig gestalten. Nicht selten waren präferenzielle Preise für Leistungen ein Teil der Sozialpolitik der Arbeitgeber. 

In der neuen verbindlichen Auskunft stellte der FM fest, dass sowohl nach der grammatikalischen als auch nach der teleologischen Auslegung des Art. 32 UStG diese Vorschrift auf den Verkauf an Arbeitnehmer anwendbar sei. Die Arbeitgeber haben also den Preis für die entgeltlichen Leistungen an Arbeitnehmer anhand ihrer Marktpreise festzusetzen. Ansonsten müssen sie mit dem Risiko rechnen, dass die diesbezüglichen Umsätze und die USt-Schuld schätzungsweise ermittelt werden.

Sollte sich diese Fragestellung auf Ihre Geschäftstätigkeit beziehen und sollten Sie an unserer Unterstützung in diesem Bereich interessiert sein, setzen Sie sich bitte mit Ihrem Ansprechpartner oder mit unserem Sekretariat in Verbindung.

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Der vorliegende Newsletter enthält allgemeine Informationen. Wir berichten Ihnen in dieser Form über die aktuellen Änderungen im Steuerrecht, über verbindliche Auskünfte der Steuerbehörden, über die Entwicklung in der Rechtsprechung und über interessante Kommentare.
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