Aktionspunkt 13

 Änderungen der Verrechnungspreisdokumentation

In Deutschland wurden mit dem „Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und –verlagerungen“ vom 20. Dezember 2016 die ersten Regelungen basierend auf den BEPS-Aktionspunkten in nationales Recht implementiert.
Mit dem sog. ersten BEPS-Umsetzungsgesetz werden folgende Änderungen der Verrechnungspreisdokumentation (BEPS Aktionspunkt 13) vorgenommen:

  • Zentraler Bestandteil ist die Einführung eines Master File und Local File Ansatzes in Deutschland. Zukünftig müssen Unternehmen mit einem Umsatz von gleich oder mehr als 100 Mio. EUR zusätzlich ein Master File erstellen. Dieses soll „einen Überblick über die Art der weltweiten Geschäftstätigkeiten der Unternehmensgruppe und über die von ihr angewandte Systematik der Verrechnungspreisbestimmung“ enthalten.
  • Darüber hinaus müssen multinationale Unternehmen, die im Konzernabschluss konsolidierte Umsatzerlöse von mindestens 750 Mio. EUR ausweisen, einen sog. Country-by-Country-Report (“CbCR“) erstellen. Der CbCR verpflichtet Unternehmen, spezifische Kennzahlen (z.B. konzerninterne Umsätze, gezahlten Ertragsteuern, Mitarbeiterzahl, Haupttätigkeit der einzelnen Tochtergesellschaft) pro Land bzw. pro. Tochtergesellschaft dem Bundeszentralamt für Steuern („BZSt“) zu übermitteln. Das BZSt leitet alle ihr zugegangenen CbCRs (automatisch) an die jeweils zuständigen (ausländischen) Finanzbehörden weiter. Außerdem führt das Gesetz den automatischen Informationsaustausch über grenzüberschreitende Vorbescheide und Vorabverständigungen über die Verrechnungspreisgestaltung ein.

Zwar birgt die Bereitstellung der aggregierten Informationen des CbCR die Gefahr, dass es zu Fehlinterpretationen kommt, doch ergeben sich daraus auch neue Chancen. Die Erhebung und Auswertung der zusätzlich geforderten Daten ermöglicht es Unternehmen, ihre eigenen Aktivitäten und Wertschöpfungsketten noch besser auf Einklang mit dem bestehenden Verrechnungspreissystem hin zu analysieren.

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